Gesetzliche
Hinweispflichten

Streitbeilegung und Schlichtung

Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren
(gilt nur für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB)

Energieversorgungsunternehmen in den Sparten Gas und Elektrizität sowie Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.

Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH
Uferstr. 36–44, 32108 Bad Salzuflen
Telefon: 05222-808-0
E-Mail: info(at)stwbs.de

Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30/2757240–0
Telefax: 030/2757240-69
E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de
www.schlichtungsstelle-energie.de

Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten:
Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 12:00 Uhr), Telefax: 030/ 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie(at)bnetza.de

Hinweis auf die Online-Streitbeilegung-Plattform
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: 
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Zur Beilegung von Streitigkeiten, die Verbraucherverträge im Bereich Fernwärme betreffen, ist unser Unternehmen grundsätzlich zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bei der Universalschlichtungsstelle oder anderen zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen bereit, wir behalten uns jedoch vor, jeden Einzelfall zu prüfen. Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahren ist, dass der Kundenservice unseres Unternehmens angerufen wurde und keine beidseitige zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

So erreichen Sie die Universalschlichtungsstelle:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851/7957940
Telefax: 07851 / 795 79 41
mail(at)universalschlichtungsstelle.de
www.universalschlichtungsstelle.de